Haushaltsentwurf 2023: Nachhaltig solider Haushalt, keine Steuererhöhungen und priorisierte Investitionen in die Themen Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Ich möchte,
- dass Durmersheim ein Leuchtturm der Energiewende wird
- dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter stärken und Vereine fördern. Die Ansätze für die Vereinsförderung sind daher im Haushaltsplan bewusst erhöht.
- dass Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen weiterhin Vorfahrt bei uns genießen.
- dass Durmersheim ein attraktiver Arbeitgeber ist.
- dass Durmersheim und Würmersheim ein Ort ist, in dem wir gut und gerne leben. Sauberkeit und Sicherheit. So sind im Entwurf Mittel eingestellt, um neue Sitzbänke im Ort aufzustellen, um die ersten Spielplätze zu erneuern, um Bushaltestellen barrierefrei auszubauen, um die Bepflanzung auf Biodiversität auszurichten und um bei einer erfolgreichen Aufnahme in das Städtebauprogramm den Chennevieres- und Bickesheimer Platz anzugehen.

Hier ist die gesamte Rede zum Nachlesen:

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger aus Durmersheim und Würmersheim,

ich freue mich, heute Abend den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Durmersheim und des Eigenbetriebs Wasserversorgung einbringen zu können. Ich präsentiere Ihnen heute zwar einen Haushaltsplan der Verwaltung. Einen Haushaltsplan, der aber nicht verwaltet, sondern der gestaltet. Es ist ein Gestaltungshaushalt, den ich vorlege.

Nach meiner Haushaltsrede wird Ihnen unsere Kämmerin, Frau Dettling-Schenkel, das Zahlenwerk und einzelne Kennziffern anhand einer Präsentation näher vorstellen. Lassen Sie mich aber einige Sätze grundsätzlich zum Haushalt sagen.

Sie bemerken es selbst: Wir befinden uns in bewegten Zeiten. Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine spüren wir alle – die Unternehmen in unserer Gemeinde, Sie als Bürgerinnen und Bürger, wir als Gemeindeverwaltung.

Gerade in dieser Zeit extremer Unsicherheit ist aus meiner Sicht eine klare Haltung und verantwortungsvolles, abgewogenes und maßvolles Handeln nötig. Das heißt für mich in Bezug auf den Haushalt drei Maßgaben:

1. dass wir einen soliden und nachhaltigen Haushalt vorlegen und die finanziellen Risiken trotz aller Unwägbarkeiten beherrschbar bleiben
2. dass wir trotz Verlockungen nicht an der Steuerschraube drehen und keine Steuererhöhungen für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger vorsehen und
3. Investitionen priorisieren und gezielt in die Zukunftsthemen wie Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die wichtigste Ressource, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie das Personal, investieren.
Wenn Sie sich das Zahlenwerk anschauen, betragen die ordentlichen Erträge im Ansatz für 2023 knapp 34,9 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen für 2023 taxieren wir allerdings bei 36,6 Millionen Euro. Dies ergibt ein erwartetes negatives ordentliches Ergebnis von 1,7 Millionen Euro. Im letzten Jahr sah der von Herrn Augustin eingebrachte Haushalt zunächst sogar ein erwartetes negatives ordentliches Ergebnis von 2 Millionen Euro vor. Wie jedes Jahr ist es das gleiche Thema: wir haben zu viele Maßnahmen auf der Wunschliste. Ich möchte Ihren Blick dabei auf die Spalte 11 auf Seite 7 des Haushaltsentwurfs lenken. Dort sind für Auszahlungen für Baumaßnahmen 17 Millionen Euro vorgesehen. Eine fast Verdoppelung gegenüber dem Ansatz von 2022 und eine Versechsfachung gegenüber 2021. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die Hälfte der Summe für die Baumaßnahme Bahnunterführung Triftstraße vorgesehen ist.

Für mich heißt das dennoch: Wir müssen priorisieren. Ich kann nicht zaubern und habe leider auch keinen Geldscheißer im Rathaus vorgefunden. Wir müssen das Wünschenswerte von dem Nötigen trennen. Was ist erforderlich, was ist leistbar, sowohl finanziell als auch personell? Was sind Zukunftsinvestitionen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern? Wir solltendaher in den kommenden Monaten den Haushaltsentwurf gemeinsam nach Einsparpotenzial durchleuchten.

Und dann im Haushaltsverfahren und darüber hinaus auch zeitnah zu Entscheidungen zu den großen finanzrelevanten Punkten kommen. Konkret heißt das für mich, dass wir bis zum Frühjahr 2023 einen Knopf dran machen an das Feuerwehrgerätehaus, an die Nahwärmeversorgung und an das Wohngebiet Tiefgestade IV.

Soweit möglich, haben wir Vorsorge im Haushaltgetroffen. So berücksichtigt der Haushalt die stark steigenden Strom- und Heizkosten. Im Haushalt haben wir die Ansätze für Strom für 2023 in unseren Einrichtungen grob verdreifacht, für Heizung mehr als verdoppelt.

Keine Steuererhöhungen für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger

Neben Aufgabenkritik und Ausgaben reduzieren, gibt es noch die Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen. Das will ich durch eine aktivere Wirtschaftsförderung erreichen, die uns mittelfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen bringt. Dazu gehört eine gezielte Ansprache von Unternehmen zur Ansiedlung bei uns, aber auch die Bereitstellung von Flächen und Investitionen in Gewerbegebiete im Jahr 2023. Wir wollen nicht an der Steuerschraube drehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen stabil bleiben und werden nicht erhöht. Ähnlich verhält es sich mit anderen Steuern, wie etwa der Hundesteuer. All das soll unseren Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgernsignalisieren, wir erkennen auch Eure jetzige Notsituation an.

Investitionen priorisieren und gezielt in die Zukunftsthemen investieren

Ich möchte ein Durmersheim und Würmersheim, in dem man gut und gerne lebt. Ein Ort, in dem Leben ist, in dem sich Menschen auf attraktiven Plätzen begegnen. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Gemeinde verlassen können, dass wir unsere Hausaufgaben erledigen. Sie müssen sich sicher fühlen, die Gemeinde sich mit einem gepflegten Äußeren präsentieren. Sauberkeit und Sicherheit. Einen ersten Schritt gehen wir mit der Müllsammelaktion am Samstag unter dem Motto „Durmersheim putzt sich raus“. Weitere Schritte folgen mit dem Haushaltsentwurf 2023. So sind im Entwurf Mittel eingestellt

-​ um neue Sitzbänke im Ort aufzustellen
- ​um erste Spielplätze zu erneuern
- um Bushaltestellen barrierefrei auszubauen
- um die Bepflanzung auf Biodiversität auszurichten
- um bei einer erfolgreichen Aufnahme in das Städtebau-Förderprogramm mit dem Sanierungsgebiet „Speyerer Straße“ mittelfristig unsere Plätze Chennevieres-Platz und BickesheimerPlatz anzugehen.

Weiterhin Vorfahrt für Schulen und Kindertageseinrichtungen

Wir werden zu Recht in der Region für unsere Schul- und Kinderbetreuungsinfrastruktur beneidet. Diesen Weg will ich fortsetzen. Im nächsten Jahr sind erneut vielfältige Sanierungen im Rahmen der Schulbauförderung vorgesehen, aber auch Investitionen in unsere Kindertageseinrichtungen.

Durmersheim auf dem Weg zur Klimaneutralität

Ein chinesisches Sprichwort besagt: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“. Ich will, dass wir Windmühlen bauen, konkret bis zu sieben Windräder im Hardtwald, aber auch im übertragenen Sinne. Wenn es nach mir geht, werden wir zu einem Leuchtturm der Energiewende in unserer Region und im nächsten Jahr wichtige Turm-Treppenstufen nach oben erklimmen. Wir werden – mit Ihrer Zustimmung – in der heutigen Sitzung den nächsten Schritt für die schwimmenden Solaranlagen auf dem Stürmlinger See vornehmen und ein Planungsbüro beauftragen. Allein das bringt uns sauberen Strom für 26.000 Menschen. Wir werden im Frühling zudem die bis zu sieben Windräder im Hardtwald auf den Weg bringen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Vereine fördern

Wir müssen darauf achten, dass wir bei all den notwendigen Maßnahmen nicht so weit gehen, dass wir das, was den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördert, mit wegsparen. Es ist weder nötig noch sinnvoll, das gesellschaftliche Leben mit lahmzulegen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, den Zusammenhalt zu stärken. Die Ansätze für die Vereinsförderung haben wir im Haushaltsplan daher bewusst erhöht. Ich möchte die Vereinsförderrichtlinie im nächsten Jahr anpacken und verbessern. Ziel soll sein, dass vor allem Vereine, die sich für unser Gemeinwesen aktiv einsetzen, etwa mit einer engagierten Jugendarbeit, finanziell besonders profitieren.  

Durmersheim als attraktiver Arbeitgeber

Ich will Ihren Blick noch auf unsere Gemeindeverwaltung werfen. Sie meistert zusammen mit Ihnen als Gemeinderat seit Jahren alle Krisen und Herausforderungen mit Bravour: Die Flüchtlingsbewegungen 2015/2016, die Klimakrise, die Corona-Pandemie seit 2020 und nun die Energiekrise. Meist ohne zusätzliches Personal, an einigen Stellen unterbesetzt, an anderen mit monatelangen Vakanzen, so dass Kolleginnen und Kollegen die Arbeit auffangen müssen. Bei Entlohnungen übrigens von 40 Prozent der Beschäftigten von E2 bis E5, was einem Betrag von 2.300 Euro bis 3.300 Euro brutto entspricht.

Während in den letzten Jahren die Krisen nacheinander kamen, prasseln nun alle gesammelt auf die Gemeinde ein. Wir stehen in unserem Kampf um die besten Köpfe in der Region als Gemeinde im Wettbewerb. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Ich will, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber sind. Das kann ich durch Kommunikation, Wertschätzung der individuellen Arbeit schaffen, aber auch durch eine bessere Bezahlung und eine Attraktivität des Arbeitsplatzes. Hierfür haben wir im Haushalt etwa für gesundes Arbeiten Geld für höhenverstellbare Tische im Rathaus eingestellt. Ich will mit Ihnen aber auch in die Diskussion über eine bessere Besoldung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen.

„Maß und Mitte“

Meine feste Überzeugung ist insgesamt: Wir müssen in all unserem Tun „Maß und Mitte“ halten. Wir dürfen weder in das eine Extrem verfallen, die Hände in den Schoß legen und z. B. gar nicht mehr investieren, aber auch nicht in das andere Extrem und mit der Brechstange vorgehen. Ich will es am Beispiel unseres Handelns in der Energie- und Klimakrise schildern. Energiepolitisch sinnvoll wäre es, auf die Weihnachtsbeleuchtung und leuchtende Weihnachtsbäume zu verzichten, Straßenbeleuchtungen abzuschalten. Wir müssen uns aber auch in unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger versetzen, die abends noch mit dem Hund Gassi gehen oder von der Musikprobe kommen und die Beleuchtung schätzen. In Frauen, die in die Nachtschicht gehen und für die unbeleuchtete Straßen Angsträume sind. Und in die, diewie ich wollen, dass man erkennt, welche Jahreszeit ist und welches Fest, wie Weihnachten  man feiert und entsprechend geschmückt ist.

Ich würde mich freuen, wenn wir dieses „Maß und Mitte halten“ auch in den nun anstehenden Haushaltsberatungen stets im Blick haben. Den Blick für das Wesentliche, für das Nötige.

Danke

Ich möchte mich abschließend ganz herzlich bei der Kämmerin unserer Gemeinde, Frau Dettling-Schenkel, und ihrer Stellvertreterin, Frau Bechtold, bedanken, die in vielzähligen Stunden das Zahlenwerk erstellt haben. Danke auch allen Beschäftigten, die sich am Entwurf des Haushalts 2023 beteiligt haben. Wir saßen drei Nachmittage zusammen und die Gespräche haben von allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangt.

Liebe Damen und Herren Gemeinderäte, liebe Bürgerinnen und Bürger,

der vorgelegte Haushaltsentwurf ist in Zeiten großer Unsicherheit entstanden. Dem Wunsch des Gemeinderats aus den vergangenen Jahren folgend, haben wir den Entwurf sehr frühzeitig nun vorgelegt und geben damit in der Region den Takt vor. Wir müssen streckenweise auf Sicht fahren. Aber wir bleiben handlungsfähig und gestalten gleichzeitig die Zukunft unseres Orts. Und ich bin davon überzeugt: Auch diese Krisensituation werden wir meistern – mit Zuversicht und Entschlossenheit.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.